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News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Intergraf sucht Druckunternehmen für EUDR-Roundtables – Ihre Erfahrung ist gefragt!

Die europäische Branchenorganisation Intergraf organisiert vier themenspezifische Roundtables zur praktischen Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – und bittet um Unterstützung: Gesucht werden Druckunternehmen, die bereits erste Erfahrungen mit der Umsetzung der EUDR gesammelt haben und diese in englischer Sprache im Rahmen eines Roundtables teilen möchten.

News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Omnibus-Paket I: Anpassung europäischer Richtlinien bringt deutliche Entlastung für Unternehmen

Ende Februar 2025 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) vor.

News Recht & Sozialpolitik 07.05.2025 EUDR-Update: Information und Konsultation der EU-Kommission zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung

Die Europäische Kommission hat weitere Informationen veröffentlicht, die die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erleichtern sollen. Ferner besteht im Rahmen eines Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, zu Änderungen des Anwendungsbereichs der EUDR Stellung zu nehmen.

News Recht & Sozialpolitik 07.05.2025 Interessenvertretung des BVDM zum Erhalt der gedruckten Packungsbeilage

Im Rahmen einer Reform des europäischen Arzneimittelrechts könnten die EU-Mitgliedstaaten künftig gedruckte Packungsbeilagen für Medikamente durch elektronische Produktinformationen ersetzen. Der BVDM engagiert sich intensiv auf nationaler und europäischer Ebene für den Erhalt der gedruckten Patienteninformation und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Druckindustrie.

News Recht & Sozialpolitik 06.05.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Überblick über Umsetzungshilfen

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es betrifft unter anderem Druck- und Medienunternehmen, die Webseiten mit Online-Shops, Terminbuchungsportale und andere vertragsbezogene Funktionen oder digitale Inhalte wie E-Books gegenüber Verbrauchern anbieten. Der BVDM hat dazu eine Übersicht mit praktischen Umsetzungshilfen erstellt.

News Recht & Sozialpolitik 29.04.2025 Homeoffice ist kein milderes Mittel im Rahmen einer Änderungskündigung

In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber im Rahmen einer betriebsbedingten Änderungskündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG verpflichtet ist, einem Arbeitnehmer eine vollständige Homeoffice-Tätigkeit als milderes Mittel anzubieten.

News Recht & Sozialpolitik 29.04.2025 Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – ärztliche Feststellung der Schwangerschaft maßgeblich

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 3. April 2025 zu entscheiden, ob eine Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist von ihrer Schwangerschaft erfährt.

News Recht & Sozialpolitik 25.04.2025 Kündigung nur mit Auslieferungsbeleg

Ein Arbeitgeber benötigt einen Auslieferungsbeleg des Einwurf-Einschreibens, um die Zustellung einer Kündigung rechtssicher nachzuweisen.

News Recht & Sozialpolitik 24.04.2025 Kurzarbeit – Zölle als wirtschaftliche Ursache für Arbeitsausfall

Der derzeit herrschende Zollkonflikt mit den USA wirft die Frage auf, ob ein durch Absatzschwierigkeiten bedingter Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigen kann.

News Recht & Sozialpolitik 10.04.2025 DGUV-Vorschrift 2 tritt schrittweise in Kraft

Das zentrale Regelwerk zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung – die DGUV-Vorschrift 2 – wurde überarbeitet und tritt schrittweise in Kraft. Eine erforderliche Konkretisierung auf die Besonderheiten der Betriebe in der BG ETEM – der zuständigen Berufsgenossenschaft für Druckereien – erfolgt im Laufe der nächsten Monate.

News Recht & Sozialpolitik 26.03.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – März 2025

Unser HDI-Partner Benjamin Kurz informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.

News Recht & Sozialpolitik 18.03.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Klarstellung zur Weitergabe von Geolokalisierungsdaten und aktualisiertes Musterschreiben

Europäische Verbände der Wertschöpfungskette Druck und Papier haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um entstandene Missverständnisse bezüglich der Bedeutung von Geolokalisierungsdaten bei der Einhaltung der EUDR auszuräumen.

News Recht & Sozialpolitik 06.03.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2025- Neue Anforderungen an Webseiten und Apps

Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 gelten für die Druck- und Medienwirtschaft neue technische Vorgaben. Besonders betroffen sind E-Commerce-Webseiten, die Verbraucherverträge ermöglichen – sie müssen künftig barrierefrei gestaltet sein. Kleinstunternehmen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Der BVDM bietet dazu ein ausführliches Merkblatt mit allen relevanten Informationen.

News Recht & Sozialpolitik 05.03.2025 Aktualisierung des Musters für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie

Die Druck- und Medienverbände haben das Muster für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (BVDM) umfassend überarbeitet und aktualisiert. Neben sprachlichen Überarbeitungen wurden aktuelle rechtliche Anforderungen umgesetzt und Neuregelungen eingeführt, u. a. zum Bestellprozess, zur Haftung, zur höheren Gewalt und zu Teillieferungen. Die aktualisierten „Online-AGB“ nebst Erläuterungen können Sie ab sofort bei uns anfordern.

News Recht & Sozialpolitik 27.02.2025 BVDM moniert Schwächen im Bürokratie-Entlastungspaket der EU

Das am 26. Februar von der EU-Kommission vorgelegte erste Omnibus-Paket soll zu einem Bürokratieabbau von 35 Prozent führen. Kern des Paketes ist, doppelte und sich überschneidende Berichtspflichten abzubauen, um Unternehmen zu entlasten. Der BVDM begrüßt diesen ersten Ansatz fordert jedoch gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband INTERGRAF weitergehende Maßnahmen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit werden. Der BVDM legt seine Positionen dafür vor.

News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Freistellung in der Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb böswillig i.S.d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst unterlässt, weil er während einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung in der Kündigungsfrist kein neues Arbeitsverhältnis eingeht.

News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Leitfaden für Druckereien

Ab Ende 2025 dürfen Druckerzeugnisse in der EU nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. INTERGRAF und BVDM stellen für Mitglieder der Verbände Druck und Medien einen aktualisierten EUDR-Leitfaden zur Verfügung.

News Recht & Sozialpolitik 05.02.2025 Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, der für sie tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E‑Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.

News Recht & Sozialpolitik 03.02.2025 Green Claims – Bitte unterstützen Sie unsere gemeinsame Initiative

Die EU-Richtlinie über Umweltaussagen, sog. „Green Claims Richtlinie“, wird derzeit im Trilogverfahren zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt. Der Entwurf der Green Claims Richtlinie sieht u. a. ein Vorabzertifizierungsverfahren für Umweltaussagen vor.

News Recht & Sozialpolitik 20.01.2025 Mindestlohn: politischer Druck auf Mindestlohnkommission und EuGH-Verfahren zur EU-Mindestlöhne-Richtlinie

Zum 1. Januar 2025 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro gestiegen. Über die weitere Erhöhung entscheidet die Mindestlohnkommission bis Ende Juni 2025. Im Bundestagswahlkampf fordern SPD und Grüne eine Erhöhung auf 15 Euro, unter Berufung auf die EU-Mindestlohnrichtlinie. Ob diese überhaupt wirksam ist, klärt derzeit der EuGH. Den Leitfaden des BVDM zum Mindestlohn erhalten Mitgliedsbetriebe bei ihrem Landesverband.

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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
0711 45044-50
0173 7013713